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Anfrage
Justitia und die Rechsprechung

Ersteigerer muss Störenfried aus der Wohnung werfen

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Wohnungseigentümer, die Hausgeld nicht oder unregelmäßig zahlen oder den Gemeinschaftsfrieden sonst gröblich stören, können durch eine Entziehungsklage aus der Gemeinschaft geworfen werden (§18 des Wohnungseigentumsgesetzes [WEG]). Doch was gilt, wenn ein Entziehungsurteil ergangen, die Zwangsvollstreckung durchgeführt und der Ersteigerer nicht bereit ist, den in der Wohnung verbliebenen Störenfried an die frische Luft zu setzen? Mit…
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Justitia und die Rechsprechung

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht: Geldbuße wegen illegaler Weitervermietung an Touristen

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Eine Wohnung in bester Münchener Lage. Idealer Ausgangspunkt auch für Touristen, um die Bayerische Landeshauptstadt zu erkunden – dachte zumindest der Mieter der Wohnung, der die Räume an Touristen vermietete. Doch die unterliegt dem Zweckentfremdungsverbot. Das Amtsgericht München verurteilte den Mieter nun zu einer Geldbuße von 4.000 Euro. Der Fall Der Mieter einer 110 Quadratmeter…
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Justitia und die Rechsprechung

Auslegungsgrundsatz: Sondernutzungsberechtigten treffen im Zweifel Instandsetzungs- und Kostentragungspflicht

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Regelungen in Gemeinschaftsordnungen (GO) stellen Verwalter und sonstige Rechtsanwender immer wieder vor Auslegungsprobleme. Jetzt äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum Verhältnis von Verwaltungszuständigkeit (Instandhaltung) und Kostentragungspflicht in Bezug auf Flächen, an denen Sondernutzungsrechte begründet sind und nachträgliche bauliche Veränderungen vorgenommen werden sollen. Der BGH liefert einen Auslegungsgrundsatz, der in der Praxis vielfach weiterhelfen wird. Der…
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Vermieterbescheinigung teilweise abgeschafft

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Am 1. November 2015 trat das neue Meldegesetz in Kraft. Die Regelung sieht vor, dass Vermieter den Mietern den Ein- und Auszug schriftlich in Form einer Bescheinigung bestätigen müssen. Die sogenannte Vermieterbescheinigung muss der Mieter anschließend beim Einwohnermeldeamt vorlegen. Nun wird das Gesetz geändert. Vermieter müssen ihren Mietern ab 1. November 2016 nur noch den…
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Heizspiegel 2016: Kosten Heizung und Warmwasser sinken

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Verbraucher müssen in diesem Jahr voraussichtlich weniger Heizkosten zahlen. Dennoch bestehen große Unterschiede bei den Kosten für Erdgas, Öl und Fernwärme. Dies geht aus dem neuen Heizspiegel 2016 heraus, den die gemeinnützige co2online GmbH gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund veröffentlicht hat. Kostenunterschiede bei Erdgas, Öl und Fernwärme Die anhaltenden niedrigen Preise für Heizöl führten dazu,…
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EnEV-Verschärfung kommt später

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Die geplante Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) für Privatgebäude steht wohl nicht vor der nächsten Legislaturperiode auf der Agenda der Bundesregierung. Nur für öffentliche Gebäude solle es noch bis zur Bundestagswahl 2017 schärfere Auflagen geben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) möchte diesen Plan mit den Bundesländern abstimmen, die sich bereits gegen eine weitere Verschärfung…
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BBSR-Studie: Weniger energetische Sanierungen

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Die Investitionen in die energetische Sanierung von Wohngebäuden sind zwischen 2010 und 2014 deutlich zurückgegangen. Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) flossen 2014 34,8 Milliarden Euro in die energetische Optimierung von Wohngebäuden. Vier Jahre zuvor waren es noch 40,9 Milliarden. Insgesamt wurden über 170 Milliarden Euro in die Modernisierung und…
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Reform der Grundsteuer beschlossen

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Der Streit um die Grundsteuer ist beigelegt. Der Bundesrat beschloss Anfang November mit deutlicher Mehrheit die von den Bundesländern Niedersachsen und Hessen eingebrachten Gesetzentwürfe. Ziel der Reform ist es, die Steuer möglichst einfach und aufkommensneutral zu gestalten. Nach dem Gesetzentwurf mit Stichtag 1. Januar 2022 werden rund 35 Millionen Grundstücke neu bewertet. Es ist jedoch…
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Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für Verwalter im parlamentarischen Verfahren

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Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für WEG-Verwalter befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag Mitte November wurde der Entwurf in die zuständigen Bundestagsauschüsse überwiesen. Der aktuelle Entwurf sieht vor, eine Erlaubnispflicht in § 34c der Gewerbeordnung einzuführen. Diese umfasst neben der erforderlichen Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnissen auch eine…
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Nach jahrelangem Rechtsstreit: Raucher darf bleiben

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Jahrelang beschäftigte sein Fall die Gerichte. Nun entschied das Düsseldorfer Landgericht, dass der passionierte Raucher Friedhelm Adolfs trotz der anhaltenden Proteste der Vermieterin und von Nachbarn nicht aus seiner Wohnung ausziehen muss. Das Verfahren gilt nun als Präzedenzfall für das Verhältnis von Rauchern und Nichtrauchern unter einem Dach. Der Fall Die Vermieterin kündigte den Mietvertrag fristlos,…
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