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Anfrage

Versicherungsleistung für Alt-Wasserschaden am Sondereigentum steht Ex-Sondereigentümer zu

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Schließt eine WEG für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich grundsätzlich um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Reguliert der Versicherer einen Wasserschaden am Sondereigentum, muss die Gemeinschaft als Versicherungsnehmerin den Geldbetrag an den Sondereigentümer auszahlen, der zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls eingetragener Wohnungseigentümer war. Der Fall Die Kläger sind drei Geschwister und klagen…
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BFH: Instandsetzungsarbeiten sind keine Werbungskosten

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Neue Fenster, zusätzliche Wände oder ein zeitgemäßes Badezimmer: gebrauchte Immobilien benötigen oftmals mehr als nur ein „Make-over”. Die Kosten einer Bausanierung oder Instandsetzung müssen vom Steuerpflichtigen künftig zusammengerechnet werden und sind nicht als Werbungskosten absetzbar. Ein steuerlicher Sofortabzug ist auch laut Bundesfinanzhof (BFH) nicht zulässig. Der Fall In einem aktuellen Fall hatte ein Steuerpflichtiger aus…
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Mietpreisbremse: Bremswirkung verfehlt

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Die Einführung der Mietpreisbremse vor rund einem Jahr wurde heiß diskutiert und von vielen Seiten begrüßt. Nun gibt es weitere belastbare Ergebnisse aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach greift die Mietpreisbremse nur unzulänglich. In einigen Regionen hat die Einführung den Anstieg der Mieten sogar kurzfristig beschleunigt. Die Ergebnisse der DIW Studie…
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Teurer Wohnen in der Stadt: Miet- und Kaufpreise klettern weiterhin

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Die Miet- und Kaufpreise steigen stärker als je zuvor. Im ersten Halbjahr 2016 sind die Mieten – trotz Mietpreisbremse – in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart um durchschnittlich 6 Prozent gestiegen. Auch die Kaufpreise für Eigentumswohnungen legten weiterhin zu. Preistreibend waren vor allem der Neubau und die Steigerungsraten für Bestandsmieten von…
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KfW-Zuschussprogramm „Altersgerecht Umbauen“ ist ausgeschöpft

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Der Bedarf ist offensichtlich sehr hoch. Die verfügbaren Mittel im Rahmen des KfW-Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“ (Nr. 455) sind auf Grund der großen Nachfrage seit 22. Juli 2016 ausgeschöpft. Weitere Anträge für entsprechende Maßnahmen zur Barrierereduzierung oder Badumbauten können nicht mehr gestellt werden. 17 Millionen Deutsche sind – laut Statistischem Bundesamt – älter als 65 Jahre.…
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Neues Förderprogramm für die Heizungsoptimierung

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Mehr als 70 Prozent aller Heizungen in Deutschland sind veraltet und verbrauchen zu viel Energie. In die Jahre gekommene Technik und nur unzureichende aufeinander abgestimmte Anlagenkomponenten treiben die Kosten und den Verbrauch in die Höhe. Seit 1. August gibt es ein neues Förderprogramm zur Heizungsoptimierung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bezuschusst den Einbau…
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Bundestag beschließt Digitalisierung der Energiewende

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In Juni 2016 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Kerninhalt des Gesetzes ist der verpflichtende Roll-out von intelligenten Zählern für Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 6.000 kWh. Private Kunden mit einem Verbrauch bis zu 10.000 Kilowattstunden sollen dem Einbau intelligenter Messsysteme widersprechen können. Ebenso verabschiedet wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung…
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Alte Aufzüge brauchen einen Notfallplan

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Seit 1. Juni brauchen Betreiber alter Aufzüge einen Notfallplan zur Befreiung eingeschlossener Personen. Von dieser Vorschrift sind bundesweit rund 700.000 Aufzüge betroffen. Mit der neuen Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) werden Aufzüge rechtlich als Arbeitsmittel gesehen. Somit gelten für den Betreiber die gleichen Haftungsrisiken wie für Arbeitgeber. Für neue Anlagen gilt diese Vorschrift schon seit Ende 2015. In…
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Bundesregierung beschließt Berufszulassungsregelung für Verwalter und Makler

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Verbraucherschutz für Millionen Eigentümer rückt näher / Schutz von Mietern noch offen / Bestand der Regelung dauerhaft Der Gesetzentwurf zur Einführung beruflicher Zulassungsregelungen für gewerbliche Verwalter von Wohnungseigentum und Immobilienmakler wurde Ende August im Bundeskabinett abschließend beraten und beschlossen. Danach soll eine Erlaubnispflicht in § 34c der Gewerbeordnung eingeführt werden. Diese umfasst neben der erforderlichen…
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BGH: Falsch ermittelte Heizkostenabrechnung ist trotzdem gültig

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Eine falsch ermittelte Heizkostenabrechnung ist trotzdem gültig. Der Mieter hat dabei allerdings Anspruch auf Kürzung seiner gesamten Heizkosten um 15 Prozent. Der Fall Im Gebäude der Klägerin wird der Wärmeverbrauch in den Wohnungen unterschiedlich erfasst. In einigen Wohnungen durch einen Wärmemengenzähler, in anderen durch Heizkostenverteiler. Die Beklagte erhielt von der Vermieterin eine Nebennachzahlungsaufforderung. Über die…
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