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EnEV-Verschärfung kommt später

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Die geplante Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) für Privatgebäude steht wohl nicht vor der nächsten Legislaturperiode auf der Agenda der Bundesregierung. Nur für öffentliche Gebäude solle es noch bis zur Bundestagswahl 2017 schärfere Auflagen geben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) möchte diesen Plan mit den Bundesländern abstimmen, die sich bereits gegen eine weitere Verschärfung…

BBSR-Studie: Weniger energetische Sanierungen

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Die Investitionen in die energetische Sanierung von Wohngebäuden sind zwischen 2010 und 2014 deutlich zurückgegangen. Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) flossen 2014 34,8 Milliarden Euro in die energetische Optimierung von Wohngebäuden. Vier Jahre zuvor waren es noch 40,9 Milliarden. Insgesamt wurden über 170 Milliarden Euro in die Modernisierung und…

Reform der Grundsteuer beschlossen

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Der Streit um die Grundsteuer ist beigelegt. Der Bundesrat beschloss Anfang November mit deutlicher Mehrheit die von den Bundesländern Niedersachsen und Hessen eingebrachten Gesetzentwürfe. Ziel der Reform ist es, die Steuer möglichst einfach und aufkommensneutral zu gestalten. Nach dem Gesetzentwurf mit Stichtag 1. Januar 2022 werden rund 35 Millionen Grundstücke neu bewertet. Es ist jedoch…

Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für Verwalter im parlamentarischen Verfahren

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Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für WEG-Verwalter befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag Mitte November wurde der Entwurf in die zuständigen Bundestagsauschüsse überwiesen. Der aktuelle Entwurf sieht vor, eine Erlaubnispflicht in § 34c der Gewerbeordnung einzuführen. Diese umfasst neben der erforderlichen Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnissen auch eine…

Nach jahrelangem Rechtsstreit: Raucher darf bleiben

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Jahrelang beschäftigte sein Fall die Gerichte. Nun entschied das Düsseldorfer Landgericht, dass der passionierte Raucher Friedhelm Adolfs trotz der anhaltenden Proteste der Vermieterin und von Nachbarn nicht aus seiner Wohnung ausziehen muss. Das Verfahren gilt nun als Präzedenzfall für das Verhältnis von Rauchern und Nichtrauchern unter einem Dach. Der Fall Die Vermieterin kündigte den Mietvertrag fristlos,…

Versicherungsleistung für Alt-Wasserschaden am Sondereigentum steht Ex-Sondereigentümer zu

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Schließt eine WEG für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich grundsätzlich um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Reguliert der Versicherer einen Wasserschaden am Sondereigentum, muss die Gemeinschaft als Versicherungsnehmerin den Geldbetrag an den Sondereigentümer auszahlen, der zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls eingetragener Wohnungseigentümer war. Der Fall Die Kläger sind drei Geschwister und klagen…

BFH: Instandsetzungsarbeiten sind keine Werbungskosten

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Neue Fenster, zusätzliche Wände oder ein zeitgemäßes Badezimmer: gebrauchte Immobilien benötigen oftmals mehr als nur ein „Make-over”. Die Kosten einer Bausanierung oder Instandsetzung müssen vom Steuerpflichtigen künftig zusammengerechnet werden und sind nicht als Werbungskosten absetzbar. Ein steuerlicher Sofortabzug ist auch laut Bundesfinanzhof (BFH) nicht zulässig. Der Fall In einem aktuellen Fall hatte ein Steuerpflichtiger aus…

Mietpreisbremse: Bremswirkung verfehlt

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Die Einführung der Mietpreisbremse vor rund einem Jahr wurde heiß diskutiert und von vielen Seiten begrüßt. Nun gibt es weitere belastbare Ergebnisse aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach greift die Mietpreisbremse nur unzulänglich. In einigen Regionen hat die Einführung den Anstieg der Mieten sogar kurzfristig beschleunigt. Die Ergebnisse der DIW Studie…

Teurer Wohnen in der Stadt: Miet- und Kaufpreise klettern weiterhin

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Die Miet- und Kaufpreise steigen stärker als je zuvor. Im ersten Halbjahr 2016 sind die Mieten – trotz Mietpreisbremse – in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart um durchschnittlich 6 Prozent gestiegen. Auch die Kaufpreise für Eigentumswohnungen legten weiterhin zu. Preistreibend waren vor allem der Neubau und die Steigerungsraten für Bestandsmieten von…

KfW-Zuschussprogramm „Altersgerecht Umbauen“ ist ausgeschöpft

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Der Bedarf ist offensichtlich sehr hoch. Die verfügbaren Mittel im Rahmen des KfW-Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“ (Nr. 455) sind auf Grund der großen Nachfrage seit 22. Juli 2016 ausgeschöpft. Weitere Anträge für entsprechende Maßnahmen zur Barrierereduzierung oder Badumbauten können nicht mehr gestellt werden. 17 Millionen Deutsche sind – laut Statistischem Bundesamt – älter als 65 Jahre.…
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